„Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?
 
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Bundespressekonferenz: Warum gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
 
Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist. Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blo…
 
Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.“
 
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

USA bieten Deutschland den Friedensvertrag an

Anläßlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus hält der amerkanische Präsident Donald Trump im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz ab. Zunächst geht er auf allgemeine Fragen ein und kommt dann im Laufe seiner Ausführungen zur Situation mit Nord-Korea. In diesen Zusammenhang macht er dann völlig überraschend und unvorhergesehen sein Angebot zur Friedensregelung unter anderem mit Deutschland:
Hier des Zusammenhangs wegen der obige Ausschnitt eingebettet in den Kontext der Pressekonferenz:

Heinrich XIII Prinz Reuss erklärt warum Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat!

Verschwörungstheoretiker hatten und haben recht! Deutschland ist immer noch besetztes Land und kontrolliert von den Siegermächten wie USA! Trump bot der Merkelregierung einen Friedensvertrag doch wurde er abgelehnt! Am Worldwebforum am 17-18. Januar in Zürich machte Heinrich der 13. diese aussagen!

Wladimir Putin zur Frage der deutschen Souveränität

Übernommener Beitrag vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland
https://www.youtube.com/watch?v=BiJuj…
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin zitierte in der Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 7. Juni 2018 den jetzigen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, welcher im Jahr 2011 als damals amtierender Finanzminister öffentlich gesagt hat: „…Wir hier in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Videoquelle: kremlin.ru

Russland wollte Friedensvertrag mit Deutschland schon 1952 – USA u. Westalliierte waren dagegen!

Ex-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten: “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099) die US Besatzung Deutschland hält laut US-Kanzlerakte bis ins Jahr 2099 an. Wenig bekannt ist der Umstand, daß Deutschland an den Reparationszahlungen für den ersten (!) Weltkrieg noch bis 2020 zu zahlen hat: Obwohl die Frage der deutschen Kriegsschuld bis heute umstritten ist, wird Deutschland als Kriegsverlierer (nicht –beginner!) bis 2020 zu Zahlungen verpflichtet.
 
Seit dem zweiten Weltkrieg ist Deutschland ein durch die alliierten besetztes Land und seit 1945 nicht mehr souverän. Die deutsche Wehrmacht hat im zweiten Weltkrieg bedingungslos kapituliert, juristisch gesehen steht Deutschland damit noch immer unter Kriegsrecht. Wir haben keinen Friedensvertrag da der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist. Von russischer Seite wurden Freidensverträge mit Deutschland am 12.März 1952 vorgeschlagen. Russland / die UdSSR wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland schon 1952 – die USA & die Alliierten waren dagegen.
 
Deutschland ist aus diesem Grund bis heute nicht Souverän und seit 1945 ein tributpflichtiger Vasallenstaat, genauer eine US Kolonie. Die US Basen auf deutschem Gebiet, wie Ramstein zum Beispiel werden von deutschen Steuergeldern finanziert. Von deutschem Boden aus werden die Todesdrohnen gesteuert, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen. Bis heute haben die Deutschen 71 Milliarden an Reparationszahlungen an die Alliierten Siegermächte geleistet, die Reparationszahlungen dauern bis zu diesem Tag an und werden auch Zukunft nicht ausgesetzt werden.
 
Russischeres Angebot zum Frieden mit Deutschland
12. März 1952. Am Montag überreichte der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, dem Botschafter Großbritanniens, Herrn Gascoigne, dem Geschäftsträger der USA, Herrn Oshaugnessy, und dem Geschäftsführer Frankreichs, Herrn Brionval, eine Note der Sowjetregierung zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Note ist der sowjetische Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland beigefügt. Nachstehend der Text der Note an die Regierung der USA und der Text des Entwurfs für die Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland: „Die Sowjetunion hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen wurde. Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, Ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden Internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird. Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern. Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung Ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor. Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen. Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den oben erwähnten Vorschlag zu erhalten. Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.“ Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland Die Teilnehmer Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.
 
 
Quelle: https://vimeo.com/213774244

Geheimvertrag „Kanzlerakte“ – BRD bleibt US-besetzt bis 2099

Juni 2015: Moskau. Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen – die so genannte Kanzlerakte – wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen. Quelle Annanews:

Russischer Regierungsberater Prof. Dr. W. Daschitschew über die Deutsch-Russischen Beziehungen

Der ehemalige Gorbatschowberater Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew äußerte sich im Auslands-Magazin von secret.TV „Hinterm Horizont“ über die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Höchst fraglich dabei scheint, ob die bedingungslose Westbindung der BRD, die das Land mehr und mehr zu einem blossen NATO-Sprachrohr degradiert, wirklich deutschen Interessen dient oder diesen vielmehr zuwiderläuft.