Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?
Dieses Video-Interview wurde ursprünglich von „Der fehlende Part“, ein Format von „RT-News“ unter Youtube ins Netz gestellt. Mittlerweile hat Youtube allerdings das Konto von „RT-News“ gelöscht. Damit wurde auch dieses Video gelöscht und ist auf Youtube so gut wie nicht mehr auffindbar. Ausschließlich von einzelnen Kanälen, die das Video kopiert und wieder hochgeladen haben, wird das Video noch zur Verfügung gestellt. So auch im obigen Fall. Hier allerdings auf Vimeo.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt
detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar
die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre
Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte
diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und
Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter
gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik
Deutschland erhalten geblieben ist. Das Gutachten ist unter folgendem
Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und
die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes
Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der
Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche
Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden
würde, und erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner
Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in
Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher
taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des
Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen
Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss. Mehr auf
der Webseite von RT-Deutsch (hier ein Archiv der entsprechenden Seite:
Das obige Video dieser Pressekonferenz wurde ursprünglich von „RT-Deutsch“ unter Youtube ins Netz gestellt. Mittlerweile hat Youtube allerdings das Konto von „RT-Deutsch“ gelöscht. Damit wurde auch dieses Video gelöscht und ist auf Youtube so gut wie nicht mehr auffindbar. Möglicherweise von einzelnen Kanälen, die das Video kopiert und wieder hochgeladen haben, wird das Video noch zur Verfügung gestellt. Uns ist es gelungen, eine Kopie zu sichern.
Anläßlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus hält der amerikanische Präsident Donald Trump im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz ab. Zunächst geht er auf allgemeine Fragen ein und kommt dann im Laufe seiner Ausführungen zur Situation mit Nord-Korea. Auf die Frage eines Journalisten (ca. ab Minute 14:20) macht er dann völlig überraschend und unvorhergesehen folgende sensationelle Aussagen:
„…Honestly I wish it would be handled earlyer, I wish it were handled by another administration, years ago. I’m not just talking about President Obama. I go back to any administration you want. But over the last 25 years this should be handled a long time ago and not now. This should not be left for me to handle. But we will handle it, we’ll handle it well and hopefully there’ll be peace for North-Korea, South-Korea,… Germany, I mean everything is included… Japan. The Chancelor is been very helpful…“
[Auf Deutsch: „…Ehrlich gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass das bereits früher geregelt worden wäre, ich hätte mir gewünscht, dass es durch eine andere Administration geregelt worden wäre, bereits vor Jahren. Ich spreche hier nicht nur über Präsident Obama. Ich gehe zurück zu jeder Administration, ganz wie Sie wollen. Aber im Laufe der vergangenen 25 Jahre hätte dies geregelt werden sollen, vor langer Zeit und nicht erst jetzt. Dies hätte nicht mir überlassen werden sollen, zu regeln. Aber wir werden es regeln, wir werden es gut lösen und hoffentlich wird es Frieden geben für Nord-Korea, Süd-Korea… Deutschland, ich meine, alles ist beinhaltet… Japan. Die Kanzlerin ist sehr hilfreich gewesen…“]
Interessant im weiteren Verlauf der Pressekonferenz (ca. ab Minute 34:20) ist die Aussage von Frau Merkel… „…Die Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende!…„
Da dieser Aussage nicht widersprochen wurde, kann man auch sie als durchaus historisch einordnen und muss sie als gegeben betrachten. Wenn sie aber als gegeben zu betrachten ist, muss man davon ausgehen, dass ab sofort, im Lauf der nächste Monate mit gravierenden Veränderungen für Deutschland zu rechnen ist! Das könnte auch z.B. bedeuten, dass die BRD am Ende ist!
Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz aus einem anderen Blickwinkel:
Verschwörungstheoretiker hatten und haben recht! Deutschland ist immer noch besetztes Land und kontrolliert von den Siegermächten wie USA! Trump bot der Regierung Merkel einen Friedensvertrag doch wurde dieser abgelehnt! Am Worldwebforum am 17-18. Januar 2019 in Zürich machte Heinrich XIII. von Reuß diese Aussagen! Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die Bombe in der Öffentlichkeit platzen.
Im Folgenden nochmal ein Auszug aus dem obigen Video. Ab ca. Min. 15:20 plädiert Prinz Heinrich XIII. von Reuß für ein souveränes Deutschland und bittet den amerikanischen Präsidenten um einen Friedensvertrag mit Deutschland!
Leider hat der Kanalbetreiber die Einbettung des Videos unterbunden. Sie können es aber anschauen, wenn Sie mit der rechten Maustaste auf den folgenden Link klicken:
Übernommener Beitrag vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland
https://www.youtube.com/watch?v=BiJuj…
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin zitierte in der Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 7. Juni 2018 den jetzigen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, welcher im Jahr 2011 als damals amtierender Finanzminister öffentlich gesagt hat: „…Wir hier in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Videoquelle: kremlin.ru
Die Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 07.06.2018 dauerte über 4 Std. lang. Hier ein Ausschnitt:
Moderator: … Als Sie jetzt die vorherige Frage beantwortet haben, haben Sie erwähnt, dass die USA den ABM-Vertrag (Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) einseitig gekündigt haben. Faktisch haben Sie davon erstmals in 2007 [auf der Sicherheitskonferenz; der Übersetzer] in München gesprochen. Dort hat Ihnen die ganze Welt zugehört. Und in derselben Rede haben Sie auch gesagt, dass die USA im Begriff sind, ihre nationale Rechtsprechung auf andere Staaten anzuwenden. Und das kann gefährlich werden, haben Sie damals gesagt. Das Thema Ihrer Rede in München war allgemein die uni- und multipolare Weltordnung. Es sind viele Jahre seit dieser Rede vergangen. Damals hat Ihnen niemand [wirklich] zugehört. Und heute erklären die USA den Handelskrieg der Europäischen Union und Kanada. Kürzlich empfingen Sie in Russland die deutsche Bundeskanzlerin [Angela Merkel] und den Präsidenten von Frankreich [Macron]. In persönlichen Gesprächen mit Ihnen, hinter den Kulissen reden sie davon, dass es an der Zeit ist, die Sanktionen gegen Russland zu beenden? Oder warten sie immer noch auf einen Befehl aus Washington?
Putin:…Hierbei geht es nicht nur um unsere Gespräche unter vier Augen, wobei die Gespräche unter vier Augen einen wesentlichen Teil des Verhandlungsprozesses ausmachen. Das ist ein wesentlicher Teil der Verhandlungen mt den Staatschefs von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland und auch von Österreich, wo ich jetzt zu Besuch war. Und auch mit Vertretern von vielen anderen europäischen Ländern, ganz zu schweigen von Asien. Aber sie flüstern davon nicht nur ins Ohr, unter vier Augen, sondern sie sprechen davon ganz offen in der Öffentlichkeit. Kürzlich hat einer der Minister der französichen Regierung öffentlich gesagt, dass man nicht zulassen darf, dass die USA zu einem wirtschaftlichen Gendarmen (Polizisten) der Welt werden. Das hat der Minister öffentlich gesagt. Und der ehemalige Finanzminister [Schäuble; der Übersetzer] der BRD hat vor einigen Monaten (Jahren) öffentlich davon gesprochen, dass die Bundesrepublik nach 1945 niemals ein ganz souveräner Staat war. Natürlich sehen alle, was geschieht. Aber anscheinend haben unsere Partner (EU-Staaten) gedacht, dass so eine kontraproduktive Politik (der USA) der Sanktionen und Beschränkungen gegen sie selber nie zum Einsatz kommen wird. Aber jetzt sehen wir, dass es doch passiert! Denn, die Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa, Kanada und Mexiko… das sind im Grunde genommen die Sanktionen! Anders formuliert, aber eigentlich das die Sanktionen (der USA). Und weshalb dies US-Sanktionen gegen diese Länder? Haben diese Länder etwa (eine) „Krim annektiert“?, wie es viele unsere „Partner“ nennen. Natürlich nicht! Diese US-Sonderzölle hängen mit pragmatischen nationalen Interessen der USA zusammen, und zwar so, wie diese US-Interessen die jetzige US-Staatsführung definiert. Und das führt uns zurück zu dem, wovon ich schon mehrmals gesprochen habe: … und zwar, wir alle müssen einheitliche, fest und von allen Seiten akzeptierte Verhaltensregeln ausarbeiten! Das gilt sowohl für den Bereich der Sicherheit als auch für den Wirtschaftsbereich. Und ein Verständnis, ein Verstehenkönnen dieses Prozessen gibt es natürlich bei unseren „Partnern“. Und als ich im Jahr 2007 in München mit meinen, sagen wir mal, „Thesen“, auftrat, die auch oft zitiert werden, aber damals, in München, war ich damit konfrontiert, dass viele meiner Kollegen sauer wurden, mir wurde vorgeworfen, meine „Thesen“ seien zu hart und nicht richtig am Platz… Aber was habe ich damals eigentlich gesagt? Ich sprach davon, dass die USA ihre nationale Rechtsprechung außerhalb ihrer nationalen Grenzen anwenden und dass dies unzulässig sei! Und genau das geschieht heute! Aber diesmal geschieht das in Bezug auf unsere europäischen und anderen Partnern. Und warum geschieht das heute? Weil damals niemand zuhören wollte, weil niemand nichts dagengen unternommen hat, damit diese Tendenz (der USA) aufhört. Na also, bitte schön! Das Essen ist serviert, setzen Sie sich … wie in einem bekannten Film gesagt wurde. Na gut, ich werde das jetzt nicht weiter zitieren, es würde etwas grob klingen… (fresst, was ihr verdient habt). Gut lassen wir die Ironie beiseite. Wichtiger ist etwas anderes. Wichtiger für uns ist hier, dass es (den „Partnern“) bewusst wird, dass man sich an den Verhandlungstisch setzen sollte und einheitliche, für alle annehmbare Verhaltensregeln ausarbeiten sollte, was der Weltwirtschaft ermöglichen würde, sich effektiv weiter zu entwickeln und zu arbeiten…
Deutschland und die deutsche Nation sind auch geographisch mehr als „nur“ die Bundesrepublik. Die Deutschen besiedelten eine Vielzahl von Gebieten, prägten, beherrschten sie und ließen sie gedeihen. Dabei waren viele in der Historie auch immer ein Teil eines deutschen Staates und sind somit selbst verständlich auch Teil der deutschen Nation.
Ex-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten: “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099) die US Besatzung Deutschland hält laut US-Kanzlerakte bis ins Jahr 2099 an. Wenig bekannt ist der Umstand, daß Deutschland an den Reparationszahlungen für den ersten (!) Weltkrieg noch bis 2020 zu zahlen hat: Obwohl die Frage der deutschen Kriegsschuld bis heute umstritten ist, wird Deutschland als Kriegsverlierer (nicht –beginner!) bis 2020 zu Zahlungen verpflichtet.
Seit dem zweiten Weltkrieg ist Deutschland ein durch die alliierten besetztes Land und seit 1945 nicht mehr souverän. Die deutsche Wehrmacht hat im zweiten Weltkrieg bedingungslos kapituliert, juristisch gesehen steht Deutschland damit noch immer unter Kriegsrecht. Wir haben keinen Friedensvertrag da der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist. Von russischer Seite wurden Freidensverträge mit Deutschland am 12.März 1952 vorgeschlagen. Russland / die UdSSR wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland schon 1952 – die USA & die Alliierten waren dagegen.
Deutschland ist aus diesem Grund bis heute nicht Souverän und seit 1945 ein tributpflichtiger Vasallenstaat, genauer eine US Kolonie. Die US Basen auf deutschem Gebiet, wie Ramstein zum Beispiel werden von deutschen Steuergeldern finanziert. Von deutschem Boden aus werden die Todesdrohnen gesteuert, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen. Bis heute haben die Deutschen 71 Milliarden an Reparationszahlungen an die Alliierten Siegermächte geleistet, die Reparationszahlungen dauern bis zu diesem Tag an und werden auch Zukunft nicht ausgesetzt werden.
Russischeres Angebot zum Frieden mit Deutschland
12. März 1952. Am Montag überreichte der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, dem Botschafter Großbritanniens, Herrn Gascoigne, dem Geschäftsträger der USA, Herrn Oshaugnessy, und dem Geschäftsführer Frankreichs, Herrn Brionval, eine Note der Sowjetregierung zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Note ist der sowjetische Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland beigefügt. Nachstehend der Text der Note an die Regierung der USA und der Text des Entwurfs für die Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland: „Die Sowjetunion hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen wurde. Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, Ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden Internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird. Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern. Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung Ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor. Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen. Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den oben erwähnten Vorschlag zu erhalten. Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.“ Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland Die Teilnehmer Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.
Dieses Interview fand am 01.09.2016 zwischen einem Korrespondenten der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Wladiwostok an der russischen Pazifikküste, statt.
Zunächst wird Putin vom Korrespondent der Agentur Bloomberg zur Frage der Rückgabe der Kurilischen Inseln an Japan im Rahmen eines möglichen Friedensvertrages mit Japan gefragt. Im Zusammenhang mit der ‚Abtretung‘ einer Insel an China fragt der Interviewer Putin im Spaß, ob er nicht auch Kaliningrad (Königsberg/Ostpreußen) abtreten will. Putin übergeht zunächst die spaßig gemeinte Frage und antwortet darauf. Er geht zunächst auf die Russisch-Chinesischen Beziehungen ein, die im Rahmen von gegenseitigem Vertrauen nach 40jährigen Verhandlungen zur Übergabe einer Insel geführt haben. Dann geht er über zu den Russisch-Japanischen Beziehungen, und erklärt den Unterschied in den Beziehungen zu Japan, nämlich, dass der Unterschied das Resultat des 2. Weltkrieges sei, schließt aber einen Friedensvertrag nicht aus, wenn die Beziehungen einen ähnlichen vertrauensvollen Stand erreicht haben. Schließlich geht er zur Frage der Rückgabe von Kaliningrad über.
Der Interviewer betont nochmal, dass die Frage spaßig gemeint gewesen sei. Putin greift die ausdrücklich spaßig gemeinte Frage aber auf, nimmt sie ernst und antwortet:
"Und ich werde Ihnen sagen ganz ohne jeden Spaß: Falls jemand den Wunsch verspürt, die Ergebnisse des 2. Weltkrieges zu überschreiben, dann soll er das gerne versuchen. Aber dann sollte man nicht über Kaliningrad allein diskutieren, sondern generell über ostdeutsche Gebiete (in Polen), über Lwiw (Lemberg), Westukraine, das vor dem Krieg Teil von Polen war, Teile vom heutigen Ungarn, Rumänien und anderen Ländern. Also, falls jemand möchte, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen, dann soll er das doch versuchen. Viel Spaß damit!"
Juni 2015: Moskau. Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen – die so genannte Kanzlerakte – wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen. Quelle Annanews:
