„Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?
 
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Bundespressekonferenz: Warum gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
 
Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist. Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blo…
 
Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.“
 
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

USA bieten Deutschland den Friedensvertrag an

Anläßlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus hält der amerkanische Präsident Donald Trump im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz ab. Zunächst geht er auf allgemeine Fragen ein und kommt dann im Laufe seiner Ausführungen zur Situation mit Nord-Korea. In diesen Zusammenhang macht er dann völlig überraschend und unvorhergesehen sein Angebot zur Friedensregelung unter anderem mit Deutschland:
Hier des Zusammenhangs wegen der obige Ausschnitt eingebettet in den Kontext der Pressekonferenz:

Heinrich XIII Prinz Reuss erklärt warum Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat!

Verschwörungstheoretiker hatten und haben recht! Deutschland ist immer noch besetztes Land und kontrolliert von den Siegermächten wie USA! Trump bot der Merkelregierung einen Friedensvertrag doch wurde er abgelehnt! Am Worldwebforum am 17-18. Januar in Zürich machte Heinrich der 13. diese aussagen!

Wladimir Putin zur Frage der deutschen Souveränität

Übernommener Beitrag vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland
https://www.youtube.com/watch?v=BiJuj…
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin zitierte in der Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 7. Juni 2018 den jetzigen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, welcher im Jahr 2011 als damals amtierender Finanzminister öffentlich gesagt hat: „…Wir hier in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Videoquelle: kremlin.ru

Geheimvertrag „Kanzlerakte“ – BRD bleibt US-besetzt bis 2099

Juni 2015: Moskau. Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen – die so genannte Kanzlerakte – wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen. Quelle Annanews:

Russischer Regierungsberater Prof. Dr. W. Daschitschew über die Deutsch-Russischen Beziehungen

Der ehemalige Gorbatschowberater Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew äußerte sich im Auslands-Magazin von secret.TV „Hinterm Horizont“ über die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Höchst fraglich dabei scheint, ob die bedingungslose Westbindung der BRD, die das Land mehr und mehr zu einem blossen NATO-Sprachrohr degradiert, wirklich deutschen Interessen dient oder diesen vielmehr zuwiderläuft.