„Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?
 
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Bundespressekonferenz: Warum gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
 
Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist. Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blo…
 
Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.“
 
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

USA bieten Deutschland den Friedensvertrag an – Merkel: „Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende!“

Anläßlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus hält der amerikanische Präsident Donald Trump im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz ab. Zunächst geht er auf allgemeine Fragen ein und kommt dann im Laufe seiner Ausführungen zur Situation mit Nord-Korea. Auf die Frage eines Journalisten (ca. ab Minute 14:20) macht er dann völlig überraschend und unvorhergesehen folgende sensationelle Aussagen:
„…Honestly I wish it would be handled earlyer, I wish it were handled by another administration, years ago. I’m not just talking about President Obama. I go back to any administration you want. But over the last 25 years this should be handled a long time ago and not now. This should not be left for me to handle. But we will handle it, we’ll handle it well and hopefully there’ll be peace for North-Korea, South-Korea,… Germany, I mean everything is included… Japan. The Chancelor is been very helpful…“
[Auf Deutsch: „…Ehrlich gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass das bereits früher geregelt worden wäre, ich hätte mir gewünscht, dass es durch eine andere Administration geregelt worden wäre, bereits vor Jahren. Ich spreche hier nicht nur über Präsident Obama. Ich gehe zurück zu jeder Administration, ganz wie Sie wollen. Aber im Laufe der vergangenen 25 Jahre hätte dies geregelt werden sollen, vor langer Zeit und nicht erst jetzt. Dies hätte nicht mir überlassen werden sollen, zu regeln. Aber wir werden es regeln, wir werden es gut lösen und hoffentlich wird es Frieden geben für Nord-Korea, Süd-Korea… Deutschland, ich meine, alles ist beinhaltet… Japan. Die Kanzlerin ist sehr hilfreich gewesen…“]
Interessant im weiteren Verlauf der Pressekonferenz (ca. ab Minute 34:20) ist die Aussage von Frau Merkel… „…Die Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende!…
 
Da dieser Aussage nicht widersprochen wurde, kann man auch sie als durchaus historisch einordnen und muss sie als gegeben betrachten. Wenn sie aber als gegeben zu betrachten ist, muss man davon ausgehen, dass ab sofort, im Lauf der nächste Monate mit gravierenden Veränderungen für Deutschland zu rechnen ist! Das könnte auch z.B. bedeuten, dass die BRD am Ende ist!
 
Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz aus einem anderen Blickwinkel:

Heinrich XIII Prinz Reuss erklärt warum Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat!

Verschwörungstheoretiker hatten und haben recht! Deutschland ist immer noch besetztes Land und kontrolliert von den Siegermächten wie USA! Trump bot der Merkelregierung einen Friedensvertrag doch wurde er abgelehnt! Am Worldwebforum am 17-18. Januar in Zürich machte Heinrich der 13. diese aussagen!

Wladimir Putin zur Frage der deutschen Souveränität

Übernommener Beitrag vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland
https://www.youtube.com/watch?v=BiJuj…
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin zitierte in der Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 7. Juni 2018 den jetzigen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, welcher im Jahr 2011 als damals amtierender Finanzminister öffentlich gesagt hat: „…Wir hier in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Videoquelle: kremlin.ru

Geheimvertrag „Kanzlerakte“ – BRD bleibt US-besetzt bis 2099

Juni 2015: Moskau. Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen – die so genannte Kanzlerakte – wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen. Quelle Annanews: