„Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?
 
 
Dieses Video-Interview wurde ursprünglich von „Der fehlende Part“, ein Format von „RT-News“ unter Youtube ins Netz gestellt. Mittlerweile hat Youtube allerdings das Konto von „RT-News“ gelöscht. Damit wurde auch dieses Video gelöscht und ist auf Youtube so gut wie nicht mehr auffindbar. Ausschließlich von einzelnen Kanälen, die das Video kopiert und wieder hochgeladen haben, wird das Video noch zur Verfügung gestellt. So auch im obigen Fall. Hier allerdings auf Vimeo.

Bundespressekonferenz: Warum gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt
detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar
die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre
Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte
diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
 


Bildquelle: RT-Deutsch News

 
Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und
Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter
gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik
Deutschland erhalten geblieben ist. Das Gutachten ist unter folgendem
Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
 
Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und
die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes
Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der
Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche
Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden
würde, und erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner
Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in
Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.“
 
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher
taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des
Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen
Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss. Mehr auf
der Webseite von RT-Deutsch (hier ein Archiv der entsprechenden Seite:

https://pwlasowa.blogspot.com/2019_07_31_archive.html

Ein entsprechendes Video dieser Pressekonferenz wurde ursprünglich von „RT-Deutsch“ unter Youtube ins Netz gestellt. Mittlerweile hat Youtube allerdings das Konto von „RT-Deutsch“ gelöscht. Damit wurde auch dieses Video gelöscht und ist auf Youtube so gut wie nicht mehr auffindbar. Möglicherweise von einzelnen Kanälen, die das Video kopiert und wieder hochgeladen haben, wird das Video noch zur Verfügung gestellt. Sollte das der Fall sein, bittet der Webmaster dieser Seite um Benachrichtigung. Vielen Dank.

USA bieten Deutschland den Friedensvertrag an – Merkel: „Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende!“

Anläßlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus hält der amerikanische Präsident Donald Trump im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz ab. Zunächst geht er auf allgemeine Fragen ein und kommt dann im Laufe seiner Ausführungen zur Situation mit Nord-Korea. Auf die Frage eines Journalisten (ca. ab Minute 14:20) macht er dann völlig überraschend und unvorhergesehen folgende sensationelle Aussagen:
„…Honestly I wish it would be handled earlyer, I wish it were handled by another administration, years ago. I’m not just talking about President Obama. I go back to any administration you want. But over the last 25 years this should be handled a long time ago and not now. This should not be left for me to handle. But we will handle it, we’ll handle it well and hopefully there’ll be peace for North-Korea, South-Korea,… Germany, I mean everything is included… Japan. The Chancelor is been very helpful…“
[Auf Deutsch: „…Ehrlich gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass das bereits früher geregelt worden wäre, ich hätte mir gewünscht, dass es durch eine andere Administration geregelt worden wäre, bereits vor Jahren. Ich spreche hier nicht nur über Präsident Obama. Ich gehe zurück zu jeder Administration, ganz wie Sie wollen. Aber im Laufe der vergangenen 25 Jahre hätte dies geregelt werden sollen, vor langer Zeit und nicht erst jetzt. Dies hätte nicht mir überlassen werden sollen, zu regeln. Aber wir werden es regeln, wir werden es gut lösen und hoffentlich wird es Frieden geben für Nord-Korea, Süd-Korea… Deutschland, ich meine, alles ist beinhaltet… Japan. Die Kanzlerin ist sehr hilfreich gewesen…“]
 
 
Interessant im weiteren Verlauf der Pressekonferenz (ca. ab Minute 34:20) ist die Aussage von Frau Merkel… „…Die Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende!…
 
Da dieser Aussage nicht widersprochen wurde, kann man auch sie als durchaus historisch einordnen und muss sie als gegeben betrachten. Wenn sie aber als gegeben zu betrachten ist, muss man davon ausgehen, dass ab sofort, im Lauf der nächste Monate mit gravierenden Veränderungen für Deutschland zu rechnen ist! Das könnte auch z.B. bedeuten, dass die BRD am Ende ist!
 
Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz aus einem anderen Blickwinkel:

Heinrich XIII Prinz Reuß erklärt, warum Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat und bittet um denselben!

Verschwörungstheoretiker hatten und haben recht! Deutschland ist immer noch besetztes Land und kontrolliert von den Siegermächten wie USA! Trump bot der Regierung Merkel einen Friedensvertrag doch wurde dieser abgelehnt! Am Worldwebforum am 17-18. Januar 2019 in Zürich machte Heinrich XIII. von Reuß diese Aussagen! Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die Bombe in der Öffentlichkeit platzen.
 
 
Im Folgenden nochmal ein Auszug aus dem obigen Video. Ab ca. Min. 15:20 plädiert Prinz Heinrich XIII. von Reuß für ein souveränes Deutschland und bittet den amerikanischen Präsidenten um einen Friedensvertrag mit Deutschland!
 
Leider hat der Kanalbetreiber die Einbettung des Videos unterbunden. Sie können es aber anschauen, wenn Sie mit der rechten Maustaste auf den folgenden Link klicken:
 

Wladimir Putin zur Frage der deutschen Souveränität

Übernommener Beitrag vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland

https://www.youtube.com/watch?v=BiJuj…

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin zitierte in der Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 7. Juni 2018 den jetzigen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, welcher im Jahr 2011 als damals amtierender Finanzminister öffentlich gesagt hat: „…Wir hier in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Videoquelle: kremlin.ru
Die Sendung „Direkter Draht zu Wladimir Putin“ am 07.06.2018 dauerte über 4 Std. lang. Hier ein Ausschnitt:
Moderator: … Als Sie jetzt die vorherige Frage beantwortet haben, haben Sie erwähnt, dass die USA den ABM-Vertrag (Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) einseitig gekündigt haben. Faktisch haben Sie davon erstmals in 2007 [auf der Sicherheitskonferenz; der Übersetzer] in München gesprochen. Dort hat Ihnen die ganze Welt zugehört. Und in derselben Rede haben Sie auch gesagt, dass die USA im Begriff sind, ihre nationale Rechtsprechung auf andere Staaten anzuwenden. Und das kann gefährlich werden, haben Sie damals gesagt. Das Thema Ihrer Rede in München war allgemein die uni- und multipolare Weltordnung. Es sind viele Jahre seit dieser Rede vergangen. Damals hat Ihnen niemand [wirklich] zugehört. Und heute erklären die USA den Handelskrieg der Europäischen Union und Kanada. Kürzlich empfingen Sie in Russland die deutsche Bundeskanzlerin [Angela Merkel] und den Präsidenten von Frankreich [Macron]. In persönlichen Gesprächen mit Ihnen, hinter den Kulissen reden sie davon, dass es an der Zeit ist, die Sanktionen gegen Russland zu beenden? Oder warten sie immer noch auf einen Befehl aus Washington?
Putin: …Hierbei geht es nicht nur um unsere Gespräche unter vier Augen, wobei die Gespräche unter vier Augen einen wesentlichen Teil des Verhandlungsprozesses ausmachen. Das ist ein wesentlicher Teil der Verhandlungen mt den Staatschefs von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland und auch von Österreich, wo ich jetzt zu Besuch war. Und auch mit Vertretern von vielen anderen europäischen Ländern, ganz zu schweigen von Asien. Aber sie flüstern davon nicht nur ins Ohr, unter vier Augen, sondern sie sprechen davon ganz offen in der Öffentlichkeit. Kürzlich hat einer der Minister der französichen Regierung öffentlich gesagt, dass man nicht zulassen darf, dass die USA zu einem wirtschaftlichen Gendarmen (Polizisten) der Welt werden. Das hat der Minister öffentlich gesagt. Und der ehemalige Finanzminister [Schäuble; der Übersetzer] der BRD hat vor einigen Monaten (Jahren) öffentlich davon gesprochen, dass die Bundesrepublik nach 1945 niemals ein ganz souveräner Staat war. Natürlich sehen alle, was geschieht. Aber anscheinend haben unsere Partner (EU-Staaten) gedacht, dass so eine kontraproduktive Politik (der USA) der Sanktionen und Beschränkungen gegen sie selber nie zum Einsatz kommen wird. Aber jetzt sehen wir, dass es doch passiert! Denn, die Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa, Kanada und Mexiko… das sind im Grunde genommen die Sanktionen! Anders formuliert, aber eigentlich das die Sanktionen (der USA). Und weshalb dies US-Sanktionen gegen diese Länder? Haben diese Länder etwa (eine) „Krim annektiert“?, wie es viele unsere „Partner“ nennen. Natürlich nicht! Diese US-Sonderzölle hängen mit pragmatischen nationalen Interessen der USA zusammen, und zwar so, wie diese US-Interessen die jetzige US-Staatsführung definiert. Und das führt uns zurück zu dem, wovon ich schon mehrmals gesprochen habe: … und zwar, wir alle müssen einheitliche, fest und von allen Seiten akzeptierte Verhaltensregeln ausarbeiten! Das gilt sowohl für den Bereich der Sicherheit als auch für den Wirtschaftsbereich. Und ein Verständnis, ein Verstehenkönnen dieses Prozessen gibt es natürlich bei unseren „Partnern“. Und als ich im Jahr 2007 in München mit meinen, sagen wir mal, „Thesen“, auftrat, die auch oft zitiert werden, aber damals, in München, war ich damit konfrontiert, dass viele meiner Kollegen sauer wurden, mir wurde vorgeworfen, meine „Thesen“ seien zu hart und nicht richtig am Platz… Aber was habe ich damals eigentlich gesagt? Ich sprach davon, dass die USA ihre nationale Rechtsprechung außerhalb ihrer nationalen Grenzen anwenden und dass dies unzulässig sei! Und genau das geschieht heute! Aber diesmal geschieht das in Bezug auf unsere europäischen und anderen Partnern. Und warum geschieht das heute? Weil damals niemand zuhören wollte, weil niemand nichts dagengen unternommen hat, damit diese Tendenz (der USA) aufhört. Na also, bitte schön! Das Essen ist serviert, setzen Sie sich … wie in einem bekannten Film gesagt wurde. Na gut, ich werde das jetzt nicht weiter zitieren, es würde etwas grob klingen… (fresst, was ihr verdient habt). Gut lassen wir die Ironie beiseite. Wichtiger ist etwas anderes. Wichtiger für uns ist hier, dass es (den „Partnern“) bewusst wird, dass man sich an den Verhandlungstisch setzen sollte und einheitliche, für alle annehmbare Verhaltensregeln ausarbeiten sollte, was der Weltwirtschaft ermöglichen würde, sich effektiv weiter zu entwickeln und zu arbeiten…

Welche Gebiete gehören geschichtlich gesehen zur deutschen Nation?

Deutschland und die deutsche Nation sind auch geographisch mehr als „nur“ die Bundesrepublik. Die Deutschen besiedelten eine Vielzahl von Gebieten, prägten, beherrschten sie und ließen sie gedeihen. Dabei waren viele in der Historie auch immer ein Teil eines deutschen Staates und sind somit selbst verständlich auch Teil der deutschen Nation.

„Deutschland, Du wirst aufsteigen!“: Prophet Charlie Shamp

 
Prophetie v. 23.09.2017, also 1 Woche vor der Bundestagswahl 2017:
 
Ich hab gesehen, dass Angela Merkel nach der Wahl am Sonntag an der Macht bleiben aber keine Mehrheit gewinnen wird. Die Nation ist jetzt gerade an einem wirklichen geschichtlichen Scheideweg. Künftige Situationen in der nicht so nahen Zukunft werden Gebet benötigen, um die Nation durch einige sehr turbulente Zeiten zu führen. Ich habe viel gesehen, aber die sozialen Medien sind kein geeigneter Ort, um alles zu sagen, daher würde ich vorschlagen, dass wir einfach beten. Ich will aber sagen, dass Deutschland eine große Bestimmung vom Himmel her zu erfüllen hat. Es wird eine Zeit kommen, wo die Wirtschaft und die Nation zu neuen Höhen aufsteigen wird. Ich habe gesehen, wie Ketten von den Füßen des Deutschen Adlers entfernt wurden und eine Unterdrückung der Nation, die in den kommenden Jahren zu einer neuen Freiheit führen wird. Wie ich bereits gesagt habe, stehen turbulente Zeiten bevor, aber Deutschland wird sich erheben und neue Einnahmequellen für die Nation finden, finanzieller Segen wird durch neue Investitionen und Innovationen kommen. Ich sah neue technologische Fortschritte in der medizinischen Industrie, die aus diesem Land kamen. Ich sah eine stärkere Beziehung zwischen Deutschland und den USA entstehen, die Russland in die Schranken weisen und der polnischen Nation Frieden bringen wird. Es gibt einen Plan, den Russland für Polen hat, aber Gott wird Deutschland und die USA benutzen, um ihn zurückzudrängen. Gottes Hand ist über Polen und er wird nicht zulassen, dass es unterdrückt wird und wieder in Angst versetzt wird. Lasst uns für Deutschland beten, dass Gottes europäischer Adler in den kommenden Tagen zu einem besseren Ort aufsteigt.
 
-Prophet Charlie Shamp
 
 

Gorbatschow widerlegt Version der Deutschen Einheit Kohls und des Westens

Folgenden Vortrag hielt Michael Gorbatschow am 01.03.1998 im ICC Berlin auf Einladung des Göttinger Kreises zum Thema: „Die Sowjetunion und die Deutsche Einheit“. …[Leider wurde das ausführliche Video zur Rede im Netz gelöscht, so dass nur noch das mitgeschriebene Protokoll zur Verfügung steht!]… Allerdings sind zwei weitere kleinere aber aussagekräftige Videos verfügbar, die hier im Folgenden dann eingebunden werden!

Ab Min.18:07:
…Das Thema meines Vortrags ist ‚Die Wiedervereinigung Deutschlands – wie war das und was bedeutete das?!‘… nicht nur für die Deutschen, sondern auch für Russland, für Europa und für die Welt.
Das war ein Ereignis von enormer Tragweite. Es kennzeichnete den Abschluss einer ganzen Etappe in der Geschichte des tragischen 20. Jahrhunderts. Zugleich eröffnete es die Möglichkeit für verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten in Europa und in der Welt. Zunächst stellen wir uns die Frage: War denn die Teilung Deutschlands nach dem Krieg unvermeidlich? Gerechtigkeitshalber komme ich nicht umhin zu sagen, dass die Sowjetunion in der Sache der deutschen Teilung nicht der Initiator war, obwohl gerade die Sowjetunion es war, die durch die Hitler-Aggression am schwersten betroffen war. Alle haben Stalins Worte in Erinnerung, die zu dem Zeitpunkt gesagt wurden, als die faschistischen Truppen 27km vom Roten Platz entfernt waren: Die Hitlers kommen und gehen, aber das Deutsche Volk, die Deutsche Nation, bleibt. Das wurde gesagt zu dem Zeitpunkt, als der Zeitpunkt… als der Krieg noch im vollen Gange war, als der Ausgang des Krieges noch bei weitem nicht feststand. Im Gegensatz dazu erklärte Roosevelt 1943, dass Deutschland nicht mehr als Nation existieren dürfe.
Auf der Konferenz von Teheran brachten die Amerikaner offiziell die Frage nach der Teilung Deutschlands zur Sprache. 1944 brachte Churchill den britisch-amerikanischen Plan der Teilung Deutschlands nach Moskau mit. Das war auch ein Plan der Abtrennung einiger deutschen Gebiete. Stalin wich damals aus. Genauso war sein Verhalten in Jalta, im Februar 1945, als die Amerikaner erneut diese Frage aufwarfen. In Potsdam war das bereits Truman, der die Aufteilung Deutschlands in drei Staaten forderte. Stalin hat sich davon distanziert. Das Einzige, was er durchsetzen wollte, war die Festlegung der deutschen Staatsgrenze auf der Oder-Neiße-Linie. Ich habe nicht vor, auf alle Aufs und Abs des deutschen Problems einzugehen. Ich möchte nur ganz kurz sagen: Die Einheit Deutschlands ist eines der ersten Opfer des Kalten Krieges geworden. Jedoch, obwohl die Deutschen gezwungen waren, am Kalten Krieg gegeneinander teilzunehmen, war der Gedanke an die Einheit in ihrem Bewusstsein, in ihren verborgenen Bestrebungen nie erloschen. Und das war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die künftige Vereinigung.
Wie sah damals… wie stellte sich für uns in der UdSSR die deutsche Frage zu Anfang der Perstroika-Ära dar? Die DDR war nicht nur unser Verbündeter, sondern ein wirtschaftlich fortschrittlicher sozialistischer Kampfgefährte. Mustergültig für alle anderen. Sie verfügte – nach der Sowjetunion – über das stärkste Militärpotential im Warschauer Bündnis. Sogleich war die Bundesrepublik für unsere wirtschaftlichen Beziehungen Partner im Westen. In mancherlei Hinsicht ein unverzichtbarer Partner. Die Ostpolitik von Brandt kam bei der sowjetischen Führung an. Willy Brandt, das war ein großer Politiker Deutschlands. Obwohl man sagen soll, die ersten schwierigen Schritte in dieser Richtung hatte bereits Konrad Adenauer getan. Die sowjetische Führung ging dabei [davon] aus, dass es irgendwie gelingen würde, dass der tiefere Sinn dieser Politik zur Neutralisierung, das Endziel dieser Politik… dieses Endziel war sichtbar für alle, für uns Russen und auch für die Deutschen in West und Ost für Rechte und Linke, und das war… das Endziel dieser Ostpolitik war die Wiedervereinigung. Trotzdem stellte sich die Deutsche Frage auch nachher nicht. D.h. offiziell stellte sich die Deutsche Frage für uns nicht. Zu dem Zeitpunkt, als ich die Staats- und Parteiführung übernahm, hatte sich …[das]… Verhältnis … der Sowjetunion zu den Deutschen sehr stark verändert. Die Sowjetunion war zu der Wiedervereinigung nicht bereit. Niemand hatte damals damit nur gerechnet. Auch die Deutschen nicht. Die Bundesrepublik war übrigens der Letzte der großen Staaten, deren Führungen in unserer Perestroika eine Chance für die Verwandlung für die Veränderung der ganzen internationalen Lage erkannten. Das hat uns nicht gestört. Im Mai 1987, anlässlich des bevorstehenden Besuches des Bundespräsidenten von Weizsäcker in Moskau wurde beschlossen, das Potential des Moskauer Vertrages wieder zu beleben. Während des Treffens mit Herrn von Weizsäcker – und ich muss sagen, dass wir diesen Politiker ganz besonders herausgehoben hatten – fielen Worte eines neuen Blattes in unseren Beziehungen. Aber in Bezug auf die Deutsche Frage blieb es immer noch bei der politischen Position, so wie sie von Gromyko geprägt worden war, das ist Ihnen wahrscheinlich ein Begriff, der ehemalige sowjetische Außenminister Andrej Gromyko. Obwohl auch … wenn auch mit einer mit einer gewissen Perspektive philosophischer Art habe ich damals zum Bundespräsidenten von Weizsäcker gesagt: ‚Die Geschichte wird entscheiden. Nach dem Krieg hat die Geschichte einmal so entschieden. Warten wir ab, wann sie es sich vielleicht anders überlegt‘.
Was verbarg sich hinter diesem Spruch?
1. Die Einsicht, dass die gewaltsame Teilung einer großen Nation nicht normal ist und dass es nicht angeht die ganze Nation zu einer ewigen Strafe zu verdammen für Verbrechen, die seine Führer in der Vergangenheit begangen haben.
2. Die Absicht, Bundeskanzler… den Bundeskanzler anzuregen, nachzudenken darüber, ob seine Handlungsweise richtig sei, bei der Förderung neuer Beziehungen zu Moskau hinter allen anderen zurückzubleiben.
Und Helmut Kohl hat reagiert. Er hat selbst die Initiative ergriffen. Wir trafen uns in Moskau im Oktober 1988. Von da an wurden die deutsch-sowjetischen Beziehungen durch persönliches Vertrauen und Verständigung und sogar beiderseitige Sympathie bereichert. Wir legten beide die Bereitschaft an den Tag, die schwierigen Erinnerungen an den Krieg zu überwinden. Wir haben beide… wir waren beide nicht gewillt, die Beziehungen zwischen unseren Völkern und Ländern durch die Ideologie zu belasten. Und wir waren beide bereit, unsere Beziehungen auf eine neue Ebene zu bringen, auf die des … nicht nur des gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteils, sondern auch der Ebene des politischen Vertrauens. Um die Wiedervereinigung Deutschlands ging es natürlich nicht bei diesem ersten Treffen. Und ich glaube, das kann man wohl nachvollziehen. Aber die Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik wendeten sich sehr schnell zum Besseren. So viele Begegnungen wie mit deutschen Politikern hatte ich mit Vertretern keines anderen Staates. Bei diesen Gesprächen und bei Kontakten mit Vertretern der deutschen Öffentlichkeit beider deutschen Staaten vernahm ich die Rufe und die Herausforderungen der Zeit. Viel für das Verstehen des gegenwärtigen Deutschlands brachte mir der Besuch in der Bundesrepublik im Juni 1989. Das war eine sehr inhaltsreiche Reise, reich an Kontakten, an Begegnungen, nicht nur mit Politikern, sondern auch mit der Öffentlichkeit, mit Bürgern, mit Betrieben… in Betrieben mit Arbeitern. Im Laufe dieser Reise kam ich zu der Überzeugung, dass es doch eine Chance gibt, den im 20. Jahrhundert unterbrochenen Prozess der Annäherung und des Zusammenwirkens zwischen den zwei großen Nationen Europas wiederherzustellen.
Bald darauf, wie Sie sich erinnern,… bald darauf, wenn Sie sich erinnern, nahmen die Ereignisse einen unaufhaltsamen schnellen Lauf. In Moskau hatte man schon immer gewusst von den Bestrebungen der Deutschen in der DDR, nach Wiedervereinigung. Das war deutlich erkennbar, selbst in Parteiführungskreisen. Und diese Bestrebungen nahmen rasch zu unter dem Einfluss der Demokratisierung in der UdSSR. Diese Demokratisierung verwandelte diese Hoffnungen, diese Erwartungen in etwas ganz real Mögliches. Aber dass diese Erwartungen und Hoffnungen, gerade im Sommer bis Herbst 1989 zum Ausbruch kamen, das lag ohne weiteres an dem radikalen Umbruch in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik in Europa und in der Welt generell.
Ich werde sehr oft gefragt, wann genau… manche wollen sogar wissen, an welchem Datum, an welchem Tag genau, ich eigentlich in die Wiedervereinigung eingewilligt habe. So einen Tag gibt es einfach nicht. Wir handelten einfach im Geiste des neuen Denkens, und zwar …
1. Es durfte nicht zugelassen werden, dass der Aufbruch der Deutschen zur Einheit den Prozess der Beendigung des Kalten Krieges sprengen würde. Deswegen sollte alles sehr schrittweise gehen.
2. Die Deutschen haben das Recht, über ihr eigenes Nationalschicksal selbst zu entscheiden, aber unter Berücksichtigung der Interessen anderer Nationen. Und …
3. Es kann und es darf und es wird keine Gewalt angewandt werden.
Nur unter Berücksichtigung dieser drei Grundsätze kann man meine alle darauf folgenden Handlungen erklären.
Ich muss sagen, dass eine ganz besondere Rolle für das Verstehen der damaligen Situation die Haltung der Ost-Deutschen gespielt hatte. So wie sie während der Feierlichkeiten des 40jährigen Bestehens der DDR hier in Berlin zum Ausdruck gebracht wurde. Als ich an diesem Abend damals auf der Tribüne stand neben den führenden Persönlichkeiten der DDR und anderen führenden Persönlichkeiten aus anderen Warschauer-Vertragsstaaten. Und wir haben den Fackelzug gesehen mit den Vertretern aus allen … sämtlichen Bezirken der DDR. Sie zogen an uns vorbei. Und ich sah, mit welcher Stimmung, wie frei, wie zuversichtlich diese jungen Menschen marschierten. Aber gleichzeitig … dabei kam auch ihr Wunsch, ihr innigster Wunsch nach Veränderungen zum Ausdruck. Dort vernahm ich direkte, … direkte Aufrufe an meine Adresse [Gorbi, Gorbi, etc.]. Der damalige Ministerpräsident Polens Rakowski, er spricht gut Deutsch, und er fragte mich, ob ich verstehe, was die Deutschen da rufen und was die Deutschen da von mir wollen in diesem Moment. Ich hab gesagt, ‚Ja! Ich verstehe das schon!‘ Und er sagte: ‚Das bedeutet das Ende!‘. ‚Ja!‘, hab ich gesagt.
Und damals … und damals habe ich begriffen, welcher Preis jetzt zu zahlen ist für die Missachtung, für das Ignorieren der Perestroika in der DDR. Wir wollten unsere Politik niemandem, … unsere Sicht der Dinge niemandem aufzwingen. Und ich habe Erich Honecker und anderen Vertretern immer wieder gesagt, wir brauchen die Perestroika, wir brauchen die Demokratie und wir brauchen die Freiheit und Glasnost [=‚Offenheit‘, ‚Transparenz‘, ‚Öffentlichkeit‘]. Die DDR muss selbst entscheiden, was sie braucht oder nicht braucht. Und in der Regel pflegten sie zu sagen, dass sie ihre Perestroika bereits von 17 Jahren abgeschlossen hätten. Und wenn dieser Erneuerungsprozess Schritt gehalten hätte mit der Sowjetunion, dann wären die Prozesse der Ver… dann wäre die Wiedervereinigung vielleicht etwas anders verlaufen, aber dass diese Wiedervereinigung doch stattgefunden hätte. Ich bin davon fest überzeugt.
Ende Januar 1990 rief ich in meinem Büro zur Beratung einen engen Kreis zusammen. Das waren die führenden Vertreter … die führenden Verantwortlichen der Sowjetunion zur Deutschen Frage. Die Entwicklung erforderte dies. Alle von mir eingeladenen Kollegen äußerten sich in dem Sinne, dass das Schicksal der DDR eigentlich entschieden sei. Der Staat löse sich praktisch auf. Wir erörterten die Formel ‚4+2‘ bzw. ‚2+4‘ in deren Rahmen die Siegermächte handeln sollten. Und hier an diesem Tag, an diesem Ort, habe ich bei allgemeiner Zustimmung, habe ich den Marschall Achromejew angewiesen, den Abzug der Truppen aus Ostdeutschland in die Wege zu leiten.
Am 10. Februar 1990 fand in Moskau ein sehr wichtiges Treffen mit Bundeskanzler Kohl statt, währenddessen ich folgendes erklärt habe: …Das steht inzwischen festgeschrieben in den Annalen der Wiedervereinigung Deutschlands. Ich zitiere. Damals habe ich gesagt…
‚Die Deutschen müssen selbst ihre Wahl treffen! Und die Deutschen müssen über unsere Haltung, über unsere Position Bescheid wissen!‘
Kohl fragte damals noch nach:
‚Meinen Sie damit… wollen Sie damit sagen, dass die Frage der Einheit, die Sache der Deutschen selbst ist?‘
‚Ja!‘, habe ich gesagt, ‚…Aber im Kontext der Realitäten.‘.
Die Fragen, die Helmut Kohl und ich besprachen, betrafen nicht nur unsere bilateralen Beziehungen, denn der Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands, der gesamte Prozess war aufs Engste unzertrennlich verbunden mit allen Veränderungen … mit den Veränderungen der gesamten internationalen Lage, vor allem in Europa. Und unvermeidlich war dabei auch der amerikanische Aspekt präsent. Von der Zustimmung der beiden Supermächte hing in einem entscheidenden Maße ab, ob die Wiedervereinigung friedlich verlaufen würde. Das möchte ich ganz besonders hervorheben, dass diese eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands war. Nichts desto trotz stellte sich mit … mit der fortschreitenden Entwicklung immer dringender die Frage über die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO. Wir waren für ein neutrales Deutschland. Und wir gingen dabei davon aus, dass wir ein sehr großes Vertrauen Deutschen gegenüber hatten und immer noch haben. Im Westen … im westlichen Bündnis, dessen Mitglied Westdeutschland auch war, hegte man Zweifel in Bezug darauf, welche Rolle das vereinte Deutschland in Zukunft zu spielen gedenke. Und als in Camp David George Bush zu mir sagte,
‚Haben Sie etwa Angst vor den Deutschen? Wir haben ja keine Angst!‘ habe ich gesagt
‚Wir haben keine Angst! Weder vor den Deutschen noch vor Euch!‘
Aber weiterhin hab ich zu ihm gesagt
‚Ich habe den Eindruck, Sie haben vor allen Dingen Angst vor einem starken, vereinten Deutschland!‘
Und wie darauf folgende Ereignisse zeigten, glaube ich schon, dass ich recht hatte.
Letztendlich einigte man sich auf die Regelung, die ich mit US-Präsident Bush ausgearbeitet hatte, während unseres ‚Summits‘ in Washington Ende Mai 1990, und zwar:
Deutschland hat das Recht, einem Militär…, einem Block beizutreten, oder [ist] frei, zu entscheiden, ob Deutschland einem Block beitreten soll oder blockfrei bleibt. In dieser Regelung äußerten sich Respekt und Vertrauen den Deutschen gegenüber und der deutschen Regierung und dem Bundeskanzler persönlich gegenüber.
Ich bin heutzutage frei, ein freier Mensch, und jetzt kann ich mir leisten, so ein bisschen so … ein bisschen frei laut zu denken und freie Überlegungen anstellen. Und ich möchte folgende Überlegungen anstellen:
Wurde das Volk des vereinten Deutschlands gefragt, ob die Deutschen auch in der NATO bleiben wollen? Das wäre, glaube ich, schon im Geiste eines Rechtsstaats gewesen. Wäre das keine Frage für einen Volksentscheid gewesen?
Wenn ich das damals gesagt hätte, dann hätte man das gedeutet als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Aber jetzt … jetzt führe ich einfach ein Gespräch mit jungen Leuten über wichtige Ereignisse unserer Geschichte. Was… was das Tempo der Entwicklung betraf, so spielte… spielten zwei Faktoren die entscheidende Rolle. Gestern und vorgestern bei den Treffen auf den Stadtplätzen – weil das Thema immer präsent ist, immer dabei ist, das Thema Wiedervereinigung – wird immer wieder angesprochen, historisch und auch aktuell, was auch jetzt passiert, die Probleme, die sich daraus ergeben und die Zukunft des vereinten…, …Rolle und die neue Rolle, bei der sich Deutschland erst festlegen sollte… Das Thema kommt immer wieder hoch. Und ich habe gesagt: ‚Jetzt stellte sich heraus, dass es sehr viele Helden der Deutschen Wiedervereinigung gibt!‘ Aber in Wirklichkeit gab es nur zwei: Das sowjetische Volk und das deutsche Volk.
Denn, wenn … wenn diese zwei Nationen nach dem Krieg in der damaligen Situation verharrt hätten, wenn diese Beziehung nur durch die Erinnerung an diese gemeinsame Tragödie geprägt worden wäre, dann hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben. Die Deutschen sind ihren schweren Weg der Erkenntnis gegangen und die Sowjetmenschen auch. Und die Beziehungen zu der Bundesrepublik und die Millionen von Kontakten mit den deutschen Bürgern in der DDR waren von ausschlaggebender Bedeutung, damit die Menschen aufeinander zukommen konnten, damit diese Menschen realisieren konnten, und damit sie sich versöhnen können, damit sie einander die Hand reichen konnten mit der Perspektive einer Zusammenarbeit und einer Partnerschaft. Kein einziger Politiker in der Sowjetunion hätte es geschafft ohne dieses Verständnis seitens des sowjetischen Volkes für ein anderes Deutschland, für andere Deutsche, als ein Volk, das in einem demokratischen Staat lebt, ein offenes Deutschland, ein offenes Deutschland für alle anderen Völker. Wenn die sowjetischen Menschen das nicht in Deutschland erkannt hätten, dann wäre kein Politiker imstande gewesen, diese Politik durchzusetzen.
Und jetzt erinnern wir uns daran, als die Politiker darüber nachdachten, nach welcher Formel die Vereinigung verlaufen soll, gingen wir alle davon aus, dass dieser Prozess ein langer Prozess sein würde. Wir dachten darüber nach, dass es zuerst wahrscheinlich eine Währungsunion wird oder eine Konföderation aus zwei Staaten. Und während wir das alles besprachen und darüber nachgrübelten, gingen die Deutschen auf die Grenze zu und stürmten die Berliner Mauer. Und sie haben es selbst entschieden, in welcher Art… welche Art und Weise der Wiedervereinigung sie bevorzugen.
Wie sollen die Politiker dann in solchen… unter solchen Bedingungen reagieren? Ich glaube, nur so, wie es in jenen Tagen war. Und wir handelten auch so in diesem Sinne. Und als ich am 9. November den Anruf aus Berlin bekam,… und ich habe erfahren, dass die Deutschen von beiden Seiten her die Mauer erstürmten und dass die Führung der DDR die Mauer öffnen ließ und dass die Vereinigung sich eigentlich vollzogen hat, da habe ich gesagt:
‚Sie haben Recht gehabt!‘
Und das war der Ausgangspunkt.
Es kam schon vor, dass der Bundeskanzler manche Sachen ein bisschen hochspielte. Er trieb auch einige Ereignisse an. Es war… denken Sie daran, dass [es ein]… Wahlkampf war. Natürlich musste man um jede Stimme kämpfen im neuen Deutschland. Aber.. jedoch, nachdem ich das gesagt habe, muss ich sagen – und das ist ganz wichtig, dass die Deutschen darüber [Bescheid] wissen – dass wir beide Hand in Hand alles gemeinsam taten und ich muss hinzufügen, ganz enorm ist das ein Verdienst des Herrn Hans-Dietrich Genscher. Jedenfalls haben wir die innigste Sehnsucht der Deutschen festgestellt, wir haben auch den Wunsch anderer Völker gesehen, dass dieser Prozess den ganzen Prozess des europäischen Aufbaus nicht umwirft und sprengt und alles was wir bis zu diesem Punkt erreicht hatten bei der Beendigung des Kalten Krieges.
Nach den Absprachen, die ich mit dem US-Präsidenten getroffen hatte, war die Frage, ob sich Deutschland vereinigt oder nicht, eigentlich vom Tisch. Sie galt ab dann als ein Problem der geschichtlichen Entwicklung. Was übrig blieb, war die juristische und politische Gestaltung dieses Problems. Diese Arbeit wurde auch im Laufe von drei Monaten in Moskau, im Kaukasus und in Bonn geleistet. Dazu gehört natürlich die Regelung der außenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung über die ‚2+4‘-Formel. Im Juli brachte der Bundeskanzler den Entwurf des großen Vertrages nach Moskau mit. …des großen Vertrages zwischen der Sowjetunion und dem künftigen vereinten Deutschland. Dieser Vertrag öffnete eine neue Seite in unseren gegenseitigen Beziehungen. Und diese Tatsache erschien uns weder verfrüht noch unangebracht. In der Sowjetunion wurde diese Entwicklung sehr positiv aufgenommen. Und das war auch von entscheidender Bedeutung in diesen entscheidenden Tagen, als diese Entscheidungen fielen.
Ab Min 50:15
Jetzt möchte ich auf die Bitte der Gast… der Veranstalter eingehen und mich zu den Fragen der Restitutionen [= Rückerstattung, Rückgabe, Wiederherstellung; horstwilli] äußern. Ich musste diese Frage schon mehrmals beantworten in verschiedenen Interviews gegenüber Zeitungen und Fernsehstationen. Am ausführlichsten wurde meine Antwort, im Spiegelinterview dargelegt ([Ausgabe] 36/1994). Also, ich bleibe immer noch bei der gleichen Position. Deswegen werde ich mich wiederholen müssen. Vor allem möchte ich folgendes sagen: Sämtliche Verhandlungen, sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse, offizielle Erklärungen, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden sind, sind veröffentlicht worden. Und nur sie allein sind politisch und juristisch wirksam. Es gab und es gibt keine geheimen Abkommen und Vereinbarungen. Es gibt nicht nur… es geht nicht nur darum, dass es keine schriftlichen offiziellen Protokolle gibt, keine geheimen schriftliche Protokolle, es gibt nicht einmal geheime „Gentlemen-Agreements“ in diesem Sinne.
Von dem Moment an, als ich dem Bundeskanzler [Kohl] gegenüber erklärt hatte, dass die eigentlichen, die inneren deutschen Angelegenheiten im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses durch die Deutschen selbst zu entscheiden sind, hielt ich mich strikt daran.
…Tosender Beifall….
Ich hab das verstanden!
…Tosender Beifall.…
Ab Min. 53:10
Und die Frage nach Restitutionen des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen.
…Tosender Beifall.…
Warten Sie ab, ich bin noch nicht fertig!
Für mich klingt das einfach absurd, wenn man behauptet, wenn man mir unterstellt, ich hätte das… diese Forderungen als… nach dem Verbot der Restitutionen als Vorbedingungen für die… für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert.
…Tosender Beifall.…
Ich weiß nicht, ob es im Deutschen auch so ein Sprichwort gibt. Aber bei uns sagt man:
‚Man darf die Gottesgabe nicht mit dem Rührei vermischen!‘
… Beifall…
Am 15. Juni 1990 veröffentlichten die Regierungen der damals noch existierenden beiden deutschen Staaten eine gemeinsame Erklärung über die Regelung der noch offenen Vermögensfragen. Sie einigten sich darauf, dass die Lösungen, die Entscheidungen, die Regelungen, so wie sie nach dem Krieg entschieden wurden und wie sie nach dem Krieg festgeschrieben wurden, unumstößlich sind und nicht mehr rückgängig zu machen sind. Gleichzeitig kamen sie überein, dass es dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten werden soll, über etwaige Entschädigungen für die Enteignungen zu entscheiden, d.h. die Frage wurde von den Deutschen selbst entschieden, den Deutschen… den einen Deutschen mit den anderen Deutschen, ohne unsere Intervention. Und sie haben Minister Schewardnardze offiziell informiert. Minister Schewardnardze nahm die gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Staaten zur Kenntnis, ohne jeden Kommentar. So war unsere offizielle Position.
Man erwähnt den Botschafter Brzezinski, der auf… ebenfalls Verhandlungen führte auf seiner Ebene, als hätte er den Verzicht auf Restitutionen als Vorbedingung für unsere Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert und sich dabei auf das Politbüro berufen. Ich möchte nicht ausschließen, dass Brzezinski das wirklich getan hat. Ich weiß das auf verschiedenen Verhandlungsebenen mehrmals das Thema angesprochen wurde, dass die Deutschen bei der Wiedervereinigung nach vorne schauen sollen und der Wiedervereinigungsakt … keineswegs eine Chance … für diejenigen [geben dürfe], die neuen Streit wollen. Damals haben wir das auch besprochen in verschiedenen Kreisen der Verhandlungen, … auf verschiedenen Ebenen der Verhandlungsteilnehmer. Im Politbüro, muss ich sagen, wurden diese Probleme niemals erörtert und es gab keinen Politbürobeschluss zu dieser Frage, denn diese Frage konnte sich im Politbüro überhaupt nicht stellen. Die Archive sind offen. Jeder kann Zugang dazu finden…“

Russland wollte Friedensvertrag mit Deutschland schon 1952 – USA u. Westalliierte waren dagegen!

Ex-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten: “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099) die US Besatzung Deutschland hält laut US-Kanzlerakte bis ins Jahr 2099 an. Wenig bekannt ist der Umstand, daß Deutschland an den Reparationszahlungen für den ersten (!) Weltkrieg noch bis 2020 zu zahlen hat: Obwohl die Frage der deutschen Kriegsschuld bis heute umstritten ist, wird Deutschland als Kriegsverlierer (nicht –beginner!) bis 2020 zu Zahlungen verpflichtet.
 
Seit dem zweiten Weltkrieg ist Deutschland ein durch die alliierten besetztes Land und seit 1945 nicht mehr souverän. Die deutsche Wehrmacht hat im zweiten Weltkrieg bedingungslos kapituliert, juristisch gesehen steht Deutschland damit noch immer unter Kriegsrecht. Wir haben keinen Friedensvertrag da der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist. Von russischer Seite wurden Freidensverträge mit Deutschland am 12.März 1952 vorgeschlagen. Russland / die UdSSR wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland schon 1952 – die USA & die Alliierten waren dagegen.
 
Deutschland ist aus diesem Grund bis heute nicht Souverän und seit 1945 ein tributpflichtiger Vasallenstaat, genauer eine US Kolonie. Die US Basen auf deutschem Gebiet, wie Ramstein zum Beispiel werden von deutschen Steuergeldern finanziert. Von deutschem Boden aus werden die Todesdrohnen gesteuert, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen. Bis heute haben die Deutschen 71 Milliarden an Reparationszahlungen an die Alliierten Siegermächte geleistet, die Reparationszahlungen dauern bis zu diesem Tag an und werden auch Zukunft nicht ausgesetzt werden.
 
Russischeres Angebot zum Frieden mit Deutschland
12. März 1952. Am Montag überreichte der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, dem Botschafter Großbritanniens, Herrn Gascoigne, dem Geschäftsträger der USA, Herrn Oshaugnessy, und dem Geschäftsführer Frankreichs, Herrn Brionval, eine Note der Sowjetregierung zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Note ist der sowjetische Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland beigefügt. Nachstehend der Text der Note an die Regierung der USA und der Text des Entwurfs für die Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland: „Die Sowjetunion hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen wurde. Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, Ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden Internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird. Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern. Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung Ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor. Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen. Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den oben erwähnten Vorschlag zu erhalten. Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.“ Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland Die Teilnehmer Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.