Gorbatschow widerlegt Version der Deutschen Einheit Kohls und des Westens

Folgenden Vortrag hielt Michael Gorbatschow am 01.03.1998 im ICC Berlin auf Einladung des Göttinger Kreises zum Thema: „Die Sowjetunion und die Deutsche Einheit“.

 
Ab Min.18:07:
…Das Thema meines Vortrags ist ‚Die Wiedervereinigung Deutschlands – wie war das und was bedeutete das?!‘… nicht nur für die Deutschen, sondern auch für Russland, für Europa und für die Welt.
 
Das war ein Ereignis von enormer Tragweite. Es kennzeichnete den Abschluss einer ganzen Etappe in der Geschichte des tragischen 20. Jahrhunderts. Zugleich eröffnete es die Möglichkeit für verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten in Europa und in der Welt. Zunächst stellen wir uns die Frage: War denn die Teilung Deutschlands nach dem Krieg unvermeidlich? Gerechtigkeitshalber komme ich nicht umhin zu sagen, dass die Sowjetunion in der Sache der deutschen Teilung nicht der Initiator war, obwohl gerade die Sowjetunion es war, die durch die Hitler-Aggression am schwersten betroffen war. Alle haben Stalins Worte in Erinnerung, die zu dem Zeitpunkt gesagt wurden, als die faschistischen Truppen 27km vom Roten Platz entfernt waren: Die Hitlers kommen und gehen, aber das Deutsche Volk, die Deutsche Nation, bleibt. Das wurde gesagt zu dem Zeitpunkt, als der Zeitpunkt… als der Krieg noch im vollen Gange war, als der Ausgang des Krieges noch bei weitem nicht feststand. Im Gegensatz dazu erklärte Roosevelt 1943, dass Deutschland nicht mehr als Nation existieren dürfe.
 
Auf der Konferenz von Teheran brachten die Amerikaner offiziell die Frage nach der Teilung Deutschlands zur Sprache. 1944 brachte Churchill den britisch-amerikanischen Plan der Teilung Deutschlands nach Moskau mit. Das war auch ein Plan der Abtrennung einiger deutschen Gebiete. Stalin wich damals aus. Genauso war sein Verhalten in Jalta, im Februar 1945, als die Amerikaner erneut diese Frage aufwarfen. In Potsdam war das bereits Truman, der die Aufteilung Deutschlands in drei Staaten forderte. Stalin hat sich davon distanziert. Das Einzige, was er durchsetzen wollte, war die Festlegung der deutschen Staatsgrenze auf der Oder-Neiße-Linie. Ich habe nicht vor, auf alle Aufs und Abs des deutschen Problems einzugehen. Ich möchte nur ganz kurz sagen: Die Einheit Deutschlands ist eines der ersten Opfer des Kalten Krieges geworden. Jedoch, obwohl die Deutschen gezwungen waren, am Kalten Krieg gegeneinander teilzunehmen, war der Gedanke an die Einheit in ihrem Bewusstsein, in ihren verborgenen Bestrebungen nie erloschen. Und das war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die künftige Vereinigung.
 
Wie sah damals… wie stellte sich für uns in der UdSSR die deutsche Frage zu Anfang der Perstroika-Ära dar? Die DDR war nicht nur unser Verbündeter, sondern ein wirtschaftlich fortschrittlicher sozialistischer Kampfgefährte. Mustergültig für alle anderen. Sie verfügte – nach der Sowjetunion – über das stärkste Militärpotential im Warschauer Bündnis. Sogleich war die Bundesrepublik für unsere wirtschaftlichen Beziehungen Partner im Westen. In mancherlei Hinsicht ein unverzichtbarer Partner. Die Ostpolitik von Brandt kam bei der sowjetischen Führung an. Willy Brandt, das war ein großer Politiker Deutschlands. Obwohl man sagen soll, die ersten schwierigen Schritte in dieser Richtung hatte bereits Konrad Adenauer getan. Die sowjetische Führung ging dabei [davon] aus, dass es irgendwie gelingen würde, dass der tiefere Sinn dieser Politik zur Neutralisierung, das Endziel dieser Politik… dieses Endziel war sichtbar für alle, für uns Russen und auch für die Deutschen in West und Ost für Rechte und Linke, und das war… das Endziel dieser Ostpolitik war die Wiedervereinigung. Trotzdem stellte sich die Deutsche Frage auch nachher nicht. D.h. offiziell stellte sich die Deutsche Frage für uns nicht. Zu dem Zeitpunkt, als ich die Staats- und Parteiführung übernahm, hatte sich …[das]… Verhältnis … der Sowjetunion zu den Deutschen sehr stark verändert. Die Sowjetunion war zu der Wiedervereinigung nicht bereit. Niemand hatte damals damit nur gerechnet. Auch die Deutschen nicht. Die Bundesrepublik war übrigens der Letzte der großen Staaten, deren Führungen in unserer Perestroika eine Chance für die Verwandlung für die Veränderung der ganzen internationalen Lage erkannten. Das hat uns nicht gestört. Im Mai 1987, anlässlich des bevorstehenden Besuches des Bundespräsidenten von Weizsäcker in Moskau wurde beschlossen, das Potential des Moskauer Vertrages wieder zu beleben. Während des Treffens mit Herrn von Weizsäcker – und ich muss sagen, dass wir diesen Politiker ganz besonders herausgehoben hatten – fielen Worte eines neuen Blattes in unseren Beziehungen. Aber in Bezug auf die Deutsche Frage blieb es immer noch bei der politischen Position, so wie sie von Gromyko geprägt worden war, das ist Ihnen wahrscheinlich ein Begriff, der ehemalige sowjetische Außenminister Andrej Gromyko. Obwohl auch … wenn auch mit einer mit einer gewissen Perspektive philosophischer Art habe ich damals zum Bundespräsidenten von Weizsäcker gesagt: ‚Die Geschichte wird entscheiden. Nach dem Krieg hat die Geschichte einmal so entschieden. Warten wir ab, wann sie es sich vielleicht anders überlegt‘.
 
Was verbarg sich hinter diesem Spruch?
1. Die Einsicht, dass die gewaltsame Teilung einer großen Nation nicht normal ist und dass es nicht angeht die ganze Nation zu einer ewigen Strafe zu verdammen für Verbrechen, die seine Führer in der Vergangenheit begangen haben.
2. Die Absicht, Bundeskanzler… den Bundeskanzler anzuregen, nachzudenken darüber, ob seine Handlungsweise richtig sei, bei der Förderung neuer Beziehungen zu Moskau hinter allen anderen zurückzubleiben.
 
Und Helmut Kohl hat reagiert. Er hat selbst die Initiative ergriffen. Wir trafen uns in Moskau im Oktober 1988. Von da an wurden die deutsch-sowjetischen Beziehungen durch persönliches Vertrauen und Verständigung und sogar beiderseitige Sympathie bereichert. Wir legten beide die Bereitschaft an den Tag, die schwierigen Erinnerungen an den Krieg zu überwinden. Wir haben beide… wir waren beide nicht gewillt, die Beziehungen zwischen unseren Völkern und Ländern durch die Ideologie zu belasten. Und wir waren beide bereit, unsere Beziehungen auf eine neue Ebene zu bringen, auf die des … nicht nur des gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteils, sondern auch der Ebene des politischen Vertrauens. Um die Wiedervereinigung Deutschlands ging es natürlich nicht bei diesem ersten Treffen. Und ich glaube, das kann man wohl nachvollziehen. Aber die Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik wendeten sich sehr schnell zum Besseren. So viele Begegnungen wie mit deutschen Politikern hatte ich mit Vertretern keines anderen Staates. Bei diesen Gesprächen und bei Kontakten mit Vertretern der deutschen Öffentlichkeit beider deutschen Staaten vernahm ich die Rufe und die Herausforderungen der Zeit. Viel für das Verstehen des gegenwärtigen Deutschlands brachte mir der Besuch in der Bundesrepublik im Juni 1989. Das war eine sehr inhaltsreiche Reise, reich an Kontakten, an Begegnungen, nicht nur mit Politikern, sondern auch mit der Öffentlichkeit, mit Bürgern, mit Betrieben… in Betrieben mit Arbeitern. Im Laufe dieser Reise kam ich zu der Überzeugung, dass es doch eine Chance gibt, den im 20. Jahrhundert unterbrochenen Prozess der Annäherung und des Zusammenwirkens zwischen den zwei großen Nationen Europas wiederherzustellen.
 
Bald darauf, wie Sie sich erinnern,… bald darauf, wenn Sie sich erinnern, nahmen die Ereignisse einen unaufhaltsamen schnellen Lauf. In Moskau hatte man schon immer gewusst von den Bestrebungen der Deutschen in der DDR, nach Wiedervereinigung. Das war deutlich erkennbar, selbst in Parteiführungskreisen. Und diese Bestrebungen nahmen rasch zu unter dem Einfluss der Demokratisierung in der UdSSR. Diese Demokratisierung verwandelte diese Hoffnungen, diese Erwartungen in etwas ganz real Mögliches. Aber dass diese Erwartungen und Hoffnungen, gerade im Sommer bis Herbst 1989 zum Ausbruch kamen, das lag ohne weiteres an dem radikalen Umbruch in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik in Europa und in der Welt generell.
 
Ich werde sehr oft gefragt, wann genau… manche wollen sogar wissen, an welchem Datum, an welchem Tag genau, ich eigentlich in die Wiedervereinigung eingewilligt habe. So einen Tag gibt es einfach nicht. Wir handelten einfach im Geiste des neuen Denkens, und zwar …
1. Es durfte nicht zugelassen werden, dass der Aufbruch der Deutschen zur Einheit den Prozess der Beendigung des Kalten Krieges sprengen würde. Deswegen sollte alles sehr schrittweise gehen.
2. Die Deutschen haben das Recht, über ihr eigenes Nationalschicksal selbst zu entscheiden, aber unter Berücksichtigung der Interessen anderer Nationen. Und …
3. Es kann und es darf und es wird keine Gewalt angewandt werden.
 
Nur unter Berücksichtigung dieser drei Grundsätze kann man meine alle darauf folgenden Handlungen erklären.
 
Ich muss sagen, dass eine ganz besondere Rolle für das Verstehen der damaligen Situation die Haltung der Ost-Deutschen gespielt hatte. So wie sie während der Feierlichkeiten des 40jährigen Bestehens der DDR hier in Berlin zum Ausdruck gebracht wurde. Als ich an diesem Abend damals auf der Tribüne stand neben den führenden Persönlichkeiten der DDR und anderen führenden Persönlichkeiten aus anderen Warschauer-Vertragsstaaten. Und wir haben den Fackelzug gesehen mit den Vertretern aus allen … sämtlichen Bezirken der DDR. Sie zogen an uns vorbei. Und ich sah, mit welcher Stimmung, wie frei, wie zuversichtlich diese jungen Menschen marschierten. Aber gleichzeitig … dabei kam auch ihr Wunsch, ihr innigster Wunsch nach Veränderungen zum Ausdruck. Dort vernahm ich direkte, … direkte Aufrufe an meine Adresse [Gorbi, Gorbi, etc.]. Der damalige Ministerpräsident Polens Rakowski, er spricht gut Deutsch, und er fragte mich, ob ich verstehe, was die Deutschen da rufen und was die Deutschen da von mir wollen in diesem Moment. Ich hab gesagt, ‚Ja! Ich verstehe das schon!‘ Und er sagte: ‚Das bedeutet das Ende!‘. ‚Ja!‘, hab ich gesagt.
 
Und damals … und damals habe ich begriffen, welcher Preis jetzt zu zahlen ist für die Missachtung, für das Ignorieren der Perestroika in der DDR. Wir wollten unsere Politik niemandem, … unsere Sicht der Dinge niemandem aufzwingen. Und ich habe Erich Honecker und anderen Vertretern immer wieder gesagt, wir brauchen die Perestroika, wir brauchen die Demokratie und wir brauchen die Freiheit und Glasnost [=‚Offenheit‘, ‚Transparenz‘, ‚Öffentlichkeit‘]. Die DDR muss selbst entscheiden, was sie braucht oder nicht braucht. Und in der Regel pflegten sie zu sagen, dass sie ihre Perestroika bereits von 17 Jahren abgeschlossen hätten. Und wenn dieser Erneuerungsprozess Schritt gehalten hätte mit der Sowjetunion, dann wären die Prozesse der Ver… dann wäre die Wiedervereinigung vielleicht etwas anders verlaufen, aber dass diese Wiedervereinigung doch stattgefunden hätte. Ich bin davon fest überzeugt.
 
Ende Januar 1990 rief ich in meinem Büro zur Beratung einen engen Kreis zusammen. Das waren die führenden Vertreter … die führenden Verantwortlichen der Sowjetunion zur Deutschen Frage. Die Entwicklung erforderte dies. Alle von mir eingeladenen Kollegen äußerten sich in dem Sinne, dass das Schicksal der DDR eigentlich entschieden sei. Der Staat löse sich praktisch auf. Wir erörterten die Formel ‚4+2‘ bzw. ‚2+4‘ in deren Rahmen die Siegermächte handeln sollten. Und hier an diesem Tag, an diesem Ort, habe ich bei allgemeiner Zustimmung, habe ich den Marschall Achromejew angewiesen, den Abzug der Truppen aus Ostdeutschland in die Wege zu leiten.
 
Am 10. Februar 1990 fand in Moskau ein sehr wichtiges Treffen mit Bundeskanzler Kohl statt, währenddessen ich folgendes erklärt habe: …Das steht inzwischen festgeschrieben in den Annalen der Wiedervereinigung Deutschlands. Ich zitiere. Damals habe ich gesagt…
‚Die Deutschen müssen selbst ihre Wahl treffen! Und die Deutschen müssen über unsere Haltung, über unsere Position Bescheid wissen!‘
Kohl fragte damals noch nach:
‚Meinen Sie damit… wollen Sie damit sagen, dass die Frage der Einheit, die Sache der Deutschen selbst ist?‘
‚Ja!‘, habe ich gesagt, ‚…Aber im Kontext der Realitäten.‘.
 
Die Fragen, die Helmut Kohl und ich besprachen, betrafen nicht nur unsere bilateralen Beziehungen, denn der Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands, der gesamte Prozess war aufs Engste unzertrennlich verbunden mit allen Veränderungen … mit den Veränderungen der gesamten internationalen Lage, vor allem in Europa. Und unvermeidlich war dabei auch der amerikanische Aspekt präsent. Von der Zustimmung der beiden Supermächte hing in einem entscheidenden Maße ab, ob die Wiedervereinigung friedlich verlaufen würde. Das möchte ich ganz besonders hervorheben, dass diese eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands war. Nichts desto trotz stellte sich mit … mit der fortschreitenden Entwicklung immer dringender die Frage über die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO. Wir waren für ein neutrales Deutschland. Und wir gingen dabei davon aus, dass wir ein sehr großes Vertrauen Deutschen gegenüber hatten und immer noch haben. Im Westen … im westlichen Bündnis, dessen Mitglied Westdeutschland auch war, hegte man Zweifel in Bezug darauf, welche Rolle das vereinte Deutschland in Zukunft zu spielen gedenke. Und als in Camp David George Bush zu mir sagte,
‚Haben Sie etwa Angst vor den Deutschen? Wir haben ja keine Angst!‘ habe ich gesagt
‚Wir haben keine Angst! Weder vor den Deutschen noch vor Euch!‘
Aber weiterhin hab ich zu ihm gesagt
‚Ich habe den Eindruck, Sie haben vor allen Dingen Angst vor einem starken, vereinten Deutschland!‘
Und wie darauf folgende Ereignisse zeigten, glaube ich schon, dass ich recht hatte.
Letztendlich einigte man sich auf die Regelung, die ich mit US-Präsident Bush ausgearbeitet hatte, während unseres ‚Summits‘ in Washington Ende Mai 1990, und zwar:
Deutschland hat das Recht, einem Militär…, einem Block beizutreten, oder [ist] frei, zu entscheiden, ob Deutschland einem Block beitreten soll oder blockfrei bleibt. In dieser Regelung äußerten sich Respekt und Vertrauen den Deutschen gegenüber und der deutschen Regierung und dem Bundeskanzler persönlich gegenüber.
 
Ich bin heutzutage frei, ein freier Mensch, und jetzt kann ich mir leisten, so ein bisschen so … ein bisschen frei laut zu denken und freie Überlegungen anstellen. Und ich möchte folgende Überlegungen anstellen:
Wurde das Volk des vereinten Deutschlands gefragt, ob die Deutschen auch in der NATO bleiben wollen? Das wäre, glaube ich, schon im Geiste eines Rechtsstaats gewesen. Wäre das keine Frage für einen Volksentscheid gewesen?
 
Wenn ich das damals gesagt hätte, dann hätte man das gedeutet als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Aber jetzt … jetzt führe ich einfach ein Gespräch mit jungen Leuten über wichtige Ereignisse unserer Geschichte. Was… was das Tempo der Entwicklung betraf, so spielte… spielten zwei Faktoren die entscheidende Rolle. Gestern und vorgestern bei den Treffen auf den Stadtplätzen – weil das Thema immer präsent ist, immer dabei ist, das Thema Wiedervereinigung – wird immer wieder angesprochen, historisch und auch aktuell, was auch jetzt passiert, die Probleme, die sich daraus ergeben und die Zukunft des vereinten…, …Rolle und die neue Rolle, bei der sich Deutschland erst festlegen sollte… Das Thema kommt immer wieder hoch. Und ich habe gesagt: ‚Jetzt stellte sich heraus, dass es sehr viele Helden der Deutschen Wiedervereinigung gibt!‘ Aber in Wirklichkeit gab es nur zwei: Das sowjetische Volk und das deutsche Volk.
 
Denn, wenn … wenn diese zwei Nationen nach dem Krieg in der damaligen Situation verharrt hätten, wenn diese Beziehung nur durch die Erinnerung an diese gemeinsame Tragödie geprägt worden wäre, dann hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben. Die Deutschen sind ihren schweren Weg der Erkenntnis gegangen und die Sowjetmenschen auch. Und die Beziehungen zu der Bundesrepublik und die Millionen von Kontakten mit den deutschen Bürgern in der DDR waren von ausschlaggebender Bedeutung, damit die Menschen aufeinander zukommen konnten, damit diese Menschen realisieren konnten, und damit sie sich versöhnen können, damit sie einander die Hand reichen konnten mit der Perspektive einer Zusammenarbeit und einer Partnerschaft. Kein einziger Politiker in der Sowjetunion hätte es geschafft ohne dieses Verständnis seitens des sowjetischen Volkes für ein anderes Deutschland, für andere Deutsche, als ein Volk, das in einem demokratischen Staat lebt, ein offenes Deutschland, ein offenes Deutschland für alle anderen Völker. Wenn die sowjetischen Menschen das nicht in Deutschland erkannt hätten, dann wäre kein Politiker imstande gewesen, diese Politik durchzusetzen.
 
Und jetzt erinnern wir uns daran, als die Politiker darüber nachdachten, nach welcher Formel die Vereinigung verlaufen soll, gingen wir alle davon aus, dass dieser Prozess ein langer Prozess sein würde. Wir dachten darüber nach, dass es zuerst wahrscheinlich eine Währungsunion wird oder eine Konföderation aus zwei Staaten. Und während wir das alles besprachen und darüber nachgrübelten, gingen die Deutschen auf die Grenze zu und stürmten die Berliner Mauer. Und sie haben es selbst entschieden, in welcher Art… welche Art und Weise der Wiedervereinigung sie bevorzugen.
 
Wie sollen die Politiker dann in solchen… unter solchen Bedingungen reagieren? Ich glaube, nur so, wie es in jenen Tagen war. Und wir handelten auch so in diesem Sinne. Und als ich am 9. November den Anruf aus Berlin bekam,… und ich habe erfahren, dass die Deutschen von beiden Seiten her die Mauer erstürmten und dass die Führung der DDR die Mauer öffnen ließ und dass die Vereinigung sich eigentlich vollzogen hat, da habe ich gesagt:
‚Sie haben Recht gehabt!‘
Und das war der Ausgangspunkt.
 
Es kam schon vor, dass der Bundeskanzler manche Sachen ein bisschen hochspielte. Er trieb auch einige Ereignisse an. Es war… denken Sie daran, dass [es ein]… Wahlkampf war. Natürlich musste man um jede Stimme kämpfen im neuen Deutschland. Aber.. jedoch, nachdem ich das gesagt habe, muss ich sagen – und das ist ganz wichtig, dass die Deutschen darüber [Bescheid] wissen – dass wir beide Hand in Hand alles gemeinsam taten und ich muss hinzufügen, ganz enorm ist das ein Verdienst des Herrn Hans-Dietrich Genscher. Jedenfalls haben wir die innigste Sehnsucht der Deutschen festgestellt, wir haben auch den Wunsch anderer Völker gesehen, dass dieser Prozess den ganzen Prozess des europäischen Aufbaus nicht umwirft und sprengt und alles was wir bis zu diesem Punkt erreicht hatten bei der Beendigung des Kalten Krieges.
 
Nach den Absprachen, die ich mit dem US-Präsidenten getroffen hatte, war die Frage, ob sich Deutschland vereinigt oder nicht, eigentlich vom Tisch. Sie galt ab dann als ein Problem der geschichtlichen Entwicklung. Was übrig blieb, war die juristische und politische Gestaltung dieses Problems. Diese Arbeit wurde auch im Laufe von drei Monaten in Moskau, im Kaukasus und in Bonn geleistet. Dazu gehört natürlich die Regelung der außenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung über die ‚2+4‘-Formel. Im Juli brachte der Bundeskanzler den Entwurf des großen Vertrages nach Moskau mit. …des großen Vertrages zwischen der Sowjetunion und dem künftigen vereinten Deutschland. Dieser Vertrag öffnete eine neue Seite in unseren gegenseitigen Beziehungen. Und diese Tatsache erschien uns weder verfrüht noch unangebracht. In der Sowjetunion wurde diese Entwicklung sehr positiv aufgenommen. Und das war auch von entscheidender Bedeutung in diesen entscheidenden Tagen, als diese Entscheidungen fielen.
 
Ab Min 50:15
Jetzt möchte ich auf die Bitte der Gast… der Veranstalter eingehen und mich zu den Fragen der Restitutionen [= Rückerstattung, Rückgabe, Wiederherstellung; horstwilli] äußern. Ich musste diese Frage schon mehrmals beantworten in verschiedenen Interviews gegenüber Zeitungen und Fernsehstationen. Am ausführlichsten wurde meine Antwort, im Spiegelinterview dargelegt ([Ausgabe] 36/1994). Also, ich bleibe immer noch bei der gleichen Position. Deswegen werde ich mich wiederholen müssen. Vor allem möchte ich folgendes sagen: Sämtliche Verhandlungen, sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse, offizielle Erklärungen, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden sind, sind veröffentlicht worden. Und nur sie allein sind politisch und juristisch wirksam. Es gab und es gibt keine geheimen Abkommen und Vereinbarungen. Es gibt nicht nur… es geht nicht nur darum, dass es keine schriftlichen offiziellen Protokolle gibt, keine geheimen schriftliche Protokolle, es gibt nicht einmal geheime „Gentlemen-Agreements“ in diesem Sinne.
 
Von dem Moment an, als ich dem Bundeskanzler [Kohl] gegenüber erklärt hatte, dass die eigentlichen, die inneren deutschen Angelegenheiten im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses durch die Deutschen selbst zu entscheiden sind, hielt ich mich strikt daran.
 
…Tosender Beifall….
 
Ich hab das verstanden!
 
…Tosender Beifall.…
 
Ab Min. 53:10
Und die Frage nach Restitutionen des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen.
 
…Tosender Beifall.…
 
Warten Sie ab, ich bin noch nicht fertig!
 
Für mich klingt das einfach absurd, wenn man behauptet, wenn man mir unterstellt, ich hätte das… diese Forderungen als… nach dem Verbot der Restitutionen als Vorbedingungen für die… für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert.
 
…Tosender Beifall.…
 
Ich weiß nicht, ob es im Deutschen auch so ein Sprichwort gibt. Aber bei uns sagt man:
‚Man darf die Gottesgabe nicht mit dem Rührei vermischen!‘
 
… Beifall…
 
Am 15. Juni 1990 veröffentlichten die Regierungen der damals noch existierenden beiden deutschen Staaten eine gemeinsame Erklärung über die Regelung der noch offenen Vermögensfragen. Sie einigten sich darauf, dass die Lösungen, die Entscheidungen, die Regelungen, so wie sie nach dem Krieg entschieden wurden und wie sie nach dem Krieg festgeschrieben wurden, unumstößlich sind und nicht mehr rückgängig zu machen sind. Gleichzeitig kamen sie überein, dass es dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten werden soll, über etwaige Entschädigungen für die Enteignungen zu entscheiden, d.h. die Frage wurde von den Deutschen selbst entschieden, den Deutschen… den einen Deutschen mit den anderen Deutschen, ohne unsere Intervention. Und sie haben Minister Schewardnardze offiziell informiert. Minister Schewardnardze nahm die gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Staaten zur Kenntnis, ohne jeden Kommentar. So war unsere offizielle Position.
 
Man erwähnt den Botschafter Brzezinski, der auf… ebenfalls Verhandlungen führte auf seiner Ebene, als hätte er den Verzicht auf Restitutionen als Vorbedingung für unsere Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert und sich dabei auf das Politbüro berufen. Ich möchte nicht ausschließen, dass Brzezinski das wirklich getan hat. Ich weiß das auf verschiedenen Verhandlungsebenen mehrmals das Thema angesprochen wurde, dass die Deutschen bei der Wiedervereinigung nach vorne schauen sollen und der Wiedervereinigungsakt … keineswegs eine Chance … für diejenigen [geben dürfe], die neuen Streit wollen. Damals haben wir das auch besprochen in verschiedenen Kreisen der Verhandlungen, … auf verschiedenen Ebenen der Verhandlungsteilnehmer. Im Politbüro, muss ich sagen, wurden diese Probleme niemals erörtert und es gab keinen Politbürobeschluss zu dieser Frage, denn diese Frage konnte sich im Politbüro überhaupt nicht stellen. Die Archive sind offen. Jeder kann Zugang dazu finden…“
 

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